Antrag: Keine weiteren Kosten im Haushalt 2016

Eberhard-BlenkAntrag zum Haushalt 2016

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Fraktion der UBE Eisingen verzichtet für das Haushaltsjahr 2016 auf jeglichen Antrag zum Haushalt 2016, der weitere Kosten auslösen würde.

Begründung:

Die Sitzung des Finanzausschusses am Montag, den 11. 04. 2016 hat gezeigt, dass sowohl im Verwaltungs- als auch insbesondere im Vermögenshaushalt keinerlei finanzieller Spielraum besteht, um weitere Maßnahmen zu begründen. Aus diesem Grund mussten einige wirklich wichtige Vorhaben im Haushaltsentwurf gestrichen werden.

Unser Antrag bezieht sich deshalb lediglich darauf, im Gemeinderat, die im Vermögenshaushalt erarbeiteten gemeinsamen Vorschläge umzusetzen und die noch nicht abgearbeiteten Maßnahmen in Angriff zu nehmen und abzuschließen. Von besonderer Bedeutung ist uns hierbei die Realisierung des Projektes „Schule“. Auch sollten uns die im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingebrachten Wünsche ein besonderes und vordringliches Anliegen sein.

Die Verwaltung wird gebeten in der Gemeinderatssitzung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der auch die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt gewährleistet und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht gefährdet.

Nachdem es Fördermittel gibt, bitten wir folgende Anregungen zu prüfen:

  • Im Zuge des Umbaus beim Aldi-Markt Einrichtung einer E-Mobil-Station

Außerdem

  • Im Rahmen des Haushaltsansatzes Baumpflanzung am Rathaus auch mit dem Obst- und Gartenbauverein

 

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Blenk, Fraktionsvorsitzender.

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